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der TAL.DE Klaus Internet Service GmbH
Robertstrasse 6
42107 Wuppertal
Die vorliegenden Vertragsbedingungen regeln die Nutzung der TAL.DE Klaus Internet Service GmbH (nachfolgend kurz TAL.DE genannt) in Auftrag genommenen Internetdienste. Alle Internet-Dienstleistungen erfolgen ausschließlich nur nach diesen allgemeinen Vertragsbedingungen. Eventuell widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.
§2 Leistungsumfang
§2.1 Domain-Service
Der Kunde hat das Recht, eigene Domains (z.B. .DE, .COM, .NET usw.) zu beantragen. Für die Delegierung gelten die Regeln des jeweils zuständigen "Network Information Center" (NIC). TAL.DE reicht lediglich die Anträge ein.
TAL.DE trägt im Domainantrag als antragstellende Organisation grundsätzlich den Kunden ein. Als "administrativen Kontakt" trägt TAL.DE die vom Kunden benannte Person ein. TAL.DE weist ausdrücklich auf die besondere Bedeutung der Wahl dieser Person hin, da die so im Domainantrag benannte Person letztlich über die zukünftige Verwendung der Domain entscheiden kann. TAL.DE empfiehlt, möglichst als administrativen Kontakt ein Mitglied der Geschäftsleitung bzw. des Vorstandes einzusetzen.
Die Domains werden immer für einen bestimmten Zeitraum konnektiert, der auf der Rechnung jeweils explizit angegeben wird. Liegt bis zwei Wochen vor Ablauf des Zeitraums keine schriftliche Erklärung des Kunden vor, daß diese Domain nicht weiter über TAL.DE genutzt werden soll, wird die Domain automatisch verlängert.
Wenn der Kunde zu einem anderen Provider wechseln möchte, verpflichtet sich TAL.DE nach schriftlicher Weisung des Kunden, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um einen reibungslosen Wechsel zu ermöglichen.
§2.2 WEB-Hosting
TAL.DE stellt dem Kunden als Full-Service-Provider die gesamte Infrastruktur für die Anbindung und weltweite Publikation von Informationen im Internet täglich rund um die Uhr zur Verfügung. Die in den Geschäftsräumen von TAL.DE stehenden Server sind über Hochgeschwindigkeit-Festleitungen mit dem Internet verbunden, die vom Kunden bereitgestellten Daten und Informationen können jederzeit über das Internet weltweit abgerufen werden.
Im einzelnen gelten die veröffentlichten technischen Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen. Es gelten die angebotenen Preise bzw. die allgemeine Internet-Preisliste.
§2.3 Leistungsumfang bei Dial-Anbindung eines Servers bzw. Netzes
TAL.DE stellt dem Kunden auf Wunsch und nach schriftlicher Beauftragung einen vollwertigen, zeitlich unbegrenzt nutzbaren Internetanschluß zur Verfügung. Dieser Anschluß kann sowohl über eine Standleitung als auch über eine Wählleitung (Dialup wahlweise mit oder ohne Callback) erfolgen. Darüberhinaus können auch die Anschlußmöglichkeiten in den TAL.DE-Geschäftsräumen zur Einstellung kundeneigener Server genutzt werden. Im einzelnen gelten die veröffentlichten technischen Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen.
Die Kosten werden in Abhängigkeit vom übertragenen Datenvolumen (Transfervolumen) berechnet. Die Kosten für Wähl- bzw. Standleitung zwischen dem Kunden und TAL.DE trägt der Kunde.
Für die Dauer des Vertragsverhältnisses stellt TAL.DE ausreichend Netzadressen (weltweit routbare IP-Adressen) zur Verfügung. Der Bedarf an Netzadressen muß auf Anfrage von TAL.DE nach den geltenden RIPE-Richtlinien nachgewiesen werden.
§3 Preise
Die Berechnung der Internet-Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der geltenden Preislisten bzw. des jeweils schriftlich gemachten Angebotes. Die angegebenen Preise verstehen sich - falls nicht anders angegeben - zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Preisänderungen wird der Kunde darüber 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Dem Kunden steht bis zum Inkrafttreten der neuen Preisliste das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung von Fristen zu.
§4 Abrechnung
Regelmäßig anfallende Nutzungsgebühren werden quartalsweise im Voraus berechnet. Die Berechnung erfolgt erstmalig mit der Nutzbarkeit der Dienste, diese ist nach Übermittlung der Kennworte bzw. Freischaltung der Leitungen gegeben. Beginnt die Nutzung in einem laufenden Monat, so werden ab Nutzungsbeginn 3 volle Kalendertage bis zum Monatsende mit 10 % des Monatsbetrages berechnet.
Als Abrechnungsgrundlage dienen ausschließlich die Buchungs- und Zählunterlagen von TAL.DE.
Dienstleistungen werden auf der Grundlage der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung nach vollständiger Erfüllung der Leistung berechnet.
Die Fälligkeit der Rechnung entsteht sofort bei Eintreffen der Rechnung. Sollte der Kunde mit seiner Zahlung um mehr als drei Wochen in Verzug kommen, ist TAL.DE berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TAL.DE.
§5 Vertragsbeginn und -dauer Das Vertragsverhältnis beginnt jeweils mit der Annahme des Auftrages (Datum der Auftragsbestätigung), spätestens durch Inanspruchnahme von Leistungen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden , sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Es gibt keine Mindestnutzungsdauer.
§6 Haftung, Garantien Die Netz-Serviceleistungen stellt TAL.DE unter Nutzung der Dienstangebote der Netzbetreiber (Provider) und der Deutschen Telekom zur Verfügung. Für schadensverursachende Ereignisse wie Verlust oder Verstümmelung von Daten, haftet TAL.DE nicht. TAL.DE übernimmt keinerlei Haftung oder Garantien, insbesondere für irgendeine Mindestverfügbarkeit bzw. verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit, weder in qualitativer noch in zeitlicher Hinsicht bezüglich Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Zugangs.
TAL.DE haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden direkt oder indirekt durch Nutzung von vertraglichen Diensten oder deren vorübergehendem Ausfall entstehen, sowie für den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit der übertragenen Daten.
TAL.DE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit nicht eine weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist, ist die Haftung auf 100 % der vom Kunden für die dem Schadenszeitpunkt vorangegangenen zwölf Monate bezahlten Nettovergütung begrenzt.
§7 Datenschutz, Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, ihnen zur Kenntnis gelangte Daten anderer Vertragspartner auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses geheimzuhalten . TAL.DE stellt sicher, daß alle übertragenen Daten strengster Geheimhaltung unterliegen. Unberührt bleiben hiervon die gesetzlichen Vorschriften.
TAL.DE ist jedoch berechtigt, für 90 Tage aus den übertragenen Daten und Sitzungen Protokolle als Verbindungsnachweis sowie für Statistiken anzufertigen . TAL.DE stellt sicher, daß der Zugriff auf diese Daten nur den unmittelbar mit der Systemadministration beschäftigten Mitarbeitern möglich ist.
§8 Mißbräuchliche Nutzung TAL.DE weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, daß er selbst dafür verantwortlich ist, durch die Nutzung des Internets nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, daß der Internetzugang für Minderjährige nicht zugänglich gemacht wird bzw. die Nutzung entsprechend kontrolliert bzw. beaufsichtigt wird. Von etwaigen Haftungsansprüchen bei Mißbrauch stellt der Kunde TAL.DE ausdrücklich frei.
Für die im Netz veröffentlichten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Falls TAL.DE bekannt wird, daß Inhalte gegen bundesdeutsche Recht verstoßen oder gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstoßen, behält sich TAL.DE vor, die Inhalte bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit seitens des Kunden zu sperren.
§9 Aufrechnungsausschluss Gegen die Forderungen der TAL.DE ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§10 Schlußbestimmungen
Nebenabreden oder Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Wuppertal.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sind, wird die Wirksamkeit diese Vertrages im übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
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